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content/blog/2011/2011-01-09-verfassungsbeschwerde-gegen-netzsperren/index.md

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+- ccchh-archiv
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+lastmod: '2011-01-09T21:04:49+01:00'
+publishDate: '2011-01-09T21:04:49+01:00'
+slug: verfassungsbeschwerde-gegen-netzsperren-index
+title: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
+---
+![](Der
+[FoeBuD e.V.][1] will Mitte Februar 2011 eine [Verfassungsbeschwerde
+gegen das Zugangserschwerungsgesetz][2] einreichen. Er hat die
+Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler damit beauftragt, die
+Beschwerde auszuarbeiten.
+
+[Alle Bürger werden dazu aufgerufen sich an der Initiative zu
+beteiligen.][3]
+
+Das Zugangserschwerungsgesetz, durch das der Zugang zu Abbildungen
+sexuellen Missbrauchs im Internet versperrt werden soll, ist am 23.
+Februar 2010 in Kraft getreten. [Das Bundesinnenministerium hat aber
+erlassen, dass es nicht angewendet werden soll.][4]
+
+Die Bürgerrechtler argumentieren, dass das Zugangserschwerungsgesetz die
+technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im
+Internet schaffe. Das Risiko sei groß, dass Webseiten gesperrt werden,
+die kein strafbares Material beinhalten. Zudem würden die illegalen
+Inhalte nicht gelöscht und Computerkundige könnten die Sperre leicht
+umgehen.
+
+
+
+[1]: http://www.foebud.org
+[2]: http://www.foebud.org/vb-netzsperren
+[3]: https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren
+[4]: http://www.heise.de/meldung/Bundeskriminalamt-soll-Websperren-nicht-anwenden-936221.html