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content/blog/2012/2012-02-24-anti-acta-gemeinsame-pressemitteilung/index.md

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+- demo
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+- Hamburg
+title: ANTI ACTA - Gemeinsame Pressemitteilung
+---
+Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
+Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg.
+
+Das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ ruft auf zur <span
+style="text-decoration: underline;">2. Demonstration am 25. Februar
+2012</span>
+
+Das \"Bündnis Hamburg gegen ACTA\" ruft im Rahmen eines bundesweiten
+Aktionstages für den 25. Februar erneut zu einer weiteren Demonstration
+in Hamburg auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Kundgebung
+auf dem Rathausmarkt und zieht dann über Jungfernstieg und
+Lombardsbrücke um die Innenalster. Mit kreativen Aktionen und einem
+bunten Protestzug wollen die Veranstalter ihre Repräsentanten in
+Bundestag und EU-Parlament daran erinnern, dass eine Unterzeichnung von
+ACTA keine Option sein darf. Das Bündnis kündigt an, so lange weiter
+Protestaktionen durchzuführen, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form
+gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten
+Interessengruppen neu aufgenommen und abgeschlossen werden.
+
+An dem europäischen Aktionstag am 11. Februar haben in ganz Deutschland
+rund 100.000 Menschen teilgenommen. Beeindruckt durch den Widerstand der
+Netzgemeinde hat die deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem
+Abkommen zumindest vorläufig ausgesetzt. ACTA soll aufgrund zahlreicher
+Bedenken nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Kritiker
+befürchten, dass das Abkommen trotz der Bedenken noch nicht vom Tisch
+ist.
+
+\"*ACTA steht für eine Tendenz zur Privatisierung der Rechtedurchsetzung
+im Netz, die wir grundweg ablehnen*\", sagt Katharina Nocun vom
+Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
+
+Die Demonstrationen gegen ACTA wurden von tausenden Menschen aller
+Altersgruppen und sozialer Schichten unterstützt. Das hartnäckige
+Engagement gegen ACTA widerlegt die oft bemängelte so genannte
+„Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung und insbesondere junger
+Menschen. Gerade die netzaffinen jungen Bürgerinnen und Bürger des
+Internets beteiligen sich aktiv und kreativ an den Protesten gegen ACTA.
+
+Die Generation Internet fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit
+im Netz durch stärkere Kontrollen und ist bereit, hierfür auf die Straße
+zu gehen. Eine europäische digitale Bürgerrechtsbewegung kritisiert die
+intransparenten Verhandlungen und Lobbyeinflüsse, die zu ACTA geführt
+haben. \"*Es kann nicht angehen, dass immer wieder hinter dem Rücken der
+Bürger Grundrechte eingeschränkt werden, um einzelnde Industriesparten
+vor dem überfälligen Strukturwandel zu beschützen*\", sagt Elmar Lecher
+vom CCC Hamburg.
+
+Aber auch die Auswirkungen von ACTA auf Generika und Saatgut stehen im
+Fokus der Kritik. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei
+insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so
+dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch schwerer bekämpft
+werden können.
+
+**Über ACTA:**  
+ ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement\", was
+man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann.
+Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als
+auch wegen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante
+Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und
+Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die
+Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der
+Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern
+massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan
+bereits seit 2008 verhandelt und geriet durch die Zustimmung der
+Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit. Das Europaparlament
+und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, die
+aktuellen Proteste in ganz Europa versuchen das zu verhindern.
+
+**Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:**  
+ Das im Februar gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus
+folgenden Bündnispartnern:
+
+* CCC Hansestadt Hamburg e.V.
+* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
+* Piratenpartei Landesverband Hamburg
+* Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
+* Grüne Jugend Hamburg
+* Junge Piraten Hamburg
+* Hochschulgruppe pirat\*inn\*en und offene liste uni hamburg
+* Attraktor e.V.
+* Digitale Gesellschaft e.V.
+* Anonymous Hamburg
+* Die Linke. Landesverband Hamburg
+
+Für Aufnahme in die Unterstützerliste kontaktieren Sie bitte: info
+\[ät\] [stoppacta-hamburg.de][1]
+
+
+
+[1]: http://stoppacta-hamburg.de/
+[2]: http://www.stoppacta-hamburg.de/
+[3]: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/543/55/lang,de/
+[4]: http://www.hamburg.ccc.de/
+[5]: http://wiki.attraktor.org/
+[6]: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg