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content/blog/2013/2013-07-08-pressemitteilung-stop-prism-now/index.md

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+authors:
+- hansenerd
+categories: article
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+lastmod: '2013-07-08T18:05:42+02:00'
+publishDate: '2013-07-08T18:05:42+02:00'
+slug: pressemitteilung-stop-prism-now-index
+title: "Pressemitteilung: \u201EStop PRISM now!\u201C"
+---
+### Der CCC Hansestadt Hamburg unterstützt die Demonstration am 11.7.13 vor dem amerikanischen Generalkonsulat und ruft zu einer breiten Beteiligung auf.
+
+nachfolgend die Pressemitteilung des Initiators:
+
+(Hamburg, 05.07.2013) In Hamburg wird am kommenden Donnerstag eine  
+ Demonstration gegen die weltweite Spionage insbesondere durch den  
+ US-Geheimdienst NSA stattfinden.  
+ <!--more-->  
+ Die Demonstration mit dem Motto „Stop PRISM now!“ wird am 11.07.2013 um
+19 Uhr  
+ vor dem US-Konsulat am <del>Harvestehuder Weg  </del>Alsterufer 27
+stattfinden. Veranstaltet wird diese  
+ von dem Hamburger Rechtsanwalt Oliver Pragal.
+
+Der Veranstalter teilte zum Hintergrund der Demonstration mit, dass sich
+diese  
+ gegen die kriminelle Ausspähung der Weltbevölkerung insbesondere durch
+den  
+ Geheimdienst NSA richte. Das von dem Whistleblower enthüllte
+Spähprogramm  
+ „PRISM“ stelle einen beispiellosen Angriff auf fundamentale Grundwerte
+jeder  
+ freiheitlichen Gesellschaft dar, der in keinem Rechtsstaat legal sein
+könne.
+
+„Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die schlimmste Befürchtung
+bewiesen,  
+ dass jeder täglich und verdachtsunabhängig Zielscheibe der NSA ist“, so
+der  
+ Hamburger Rechtsanwalt. Die Ausspähung und Aufzeichnung des gesamten
+digitalen  
+ Lebens der Menschen eröffne unvorstellbares Erpressungspotential gegen 
+
+ Jedermann.
+
+Darüber hinaus werde die für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so
+wichtige  
+ Arbeit von Rechtsanwälten und Journalisten durch die Ausspähung der  
+ Kommunikation mit ihren Mandanten bzw. Informanten massiv
+beeinträchtigt, da  
+ niemand mehr Vertrauen in den Schutz seiner Geheimnisse haben könne.
+
+Schließlich werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die deutsche
+
+ Wirtschaft durch Spionage massiv geschädigt.
+
+„Die Enthüllung der Dimension des kriminellen PRISM-Programms markiert
+eine  
+ noch vor Jahren unvorstellbare, paranoide Grenzüberschreitung und
+zugleich  
+ Weggabelung für die Weltbevölkerung“, so der Rechtsanwalt. „Jeder muss
+sich mit  
+ Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der
+ein außer  
+ Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre
+verletzt, um  
+ jeden meiner Schritte und Gedanken aufzeichnen? Möchte ich Bürger oder
+Untertan  
+ sein?“.
+
+Die scheinheilige Untätigkeit der Bundesregierung beim Schutz der Bürger
+vor  
+ täglicher, strafbarer Spionage durch PRISM sei beschämend und
+unverantwortlich.  
+ Es sei daher wichtig, dass das Bürgertum nun aufbegehre und die Politik
+zum  
+ Handeln zwinge.
+
+Die Demonstration sei auch als Solidaritätsbekundung mit Edward Snowden 
+
+ gedacht, der kein Verräter, sondern ein mutiger Idealist sei, der für
+die  
+ Enthüllung von „PRSIM“ und „Tempora“ eher den Friedensnobelpreis als
+eine  
+ Haftstrafe verdiene.
+
+Pragal wies nachdrücklich darauf hin, dass die Demonstration keine  
+ anti-amerikanische Veranstaltung sei und äußerte seine Hoffnung, dass
+weite  
+ Teile des Bürgertums an ihr teilnehmen werden. „Jeder muss sich jetzt
+fragen  
+ lassen, was er gegen diesen Angriff auf unsere freiheitliche  
+ Gesellschaftsordnung tut“, so Pragal.
+