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content/blog/2013/2013-08-21-pressemitteilung-gegen-die-verletzung-der-pressefreiheit/index.md

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+authors:
+- hansenerd
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+lastmod: '2013-08-21T17:04:44+02:00'
+publishDate: '2013-08-21T17:04:44+02:00'
+slug: pressemitteilung-gegen-die-verletzung-der-pressefreiheit-index
+title: Pressemitteilung "Gegen die Verletzung der Pressefreiheit"
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+### Der CCC Hansestadt Hamburg unterstützt die Demonstration am 23.8.13 vor dem britischen Konsulat und ruft zu einer breiten Beteiligung auf.
+
+nachfolgend die Pressemitteilung des Initiators:
+
+(Hamburg, 21.08.2013) Rechtsanwälte rufen zur Demonstration gegen  
+ die Verletzung der Pressefreiheit in Großbritannien vor dem  
+ britischen Konsulat in Hamburg am 23.08.2013 um 17 Uhr auf  
+ <!--more-->  
+ Die Rechtsanwälte Dr. Sascha Böttner, Dr. Manuel Cadmus, Martin  
+ Gottschewsky, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Oliver Pragal und Dr.  
+ Oliver Sahan laden alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie  
+ Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration gegen die  
+ Verletzung der Pressefreiheit durch die britische Regierung auf. Die  
+ Demonstration wird am kommenden Freitag, den 23.08.2013 um 17:00 Uhr  
+ vor dem britischen Konsulat am Neuen Jungfernstieg 20 (Gebäude der  
+ Berenberg Bank, Neuer Jungfernstieg 20 / Ecke Fehlandstraße 3)  
+ stattfinden.
+
+Zum Anlass der Demonstration teilten die Rechtsanwälte mit, dass sie  
+ einerseits gegen die vorläufige Festnahme von David Miranda, dem  
+ Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald, auf dem Flughafen  
+ London-Heathrow am vergangenen Sonntag protestieren werden.
+
+Man könne diese Festnahme von David Miranda und die dabei offenbar  
+ ausgesprochenen Drohungen u.a. mit längerer Inhaftierung \"nur als  
+ Versuch der Einschüchterung des Journalisten Greenwald bewerten\", so  
+ die Anwälte. Die Beschlagnahme von dessen Mobiltelefon, Computer und  
+ von Datenträgern unter Anwendung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes  
+ erscheine als rechtsmissbräuchlich und rechtsstaatlich sehr  
+ bedenklich. Denn es liege nahe, dass es hier nicht um  
+ Terrorbekämpfung, sondern um die Erlangung der Rechercheergebnisse und 
+
+ Quellen des Journalisten Greenwald ginge.
+
+Ein weiterer Anlass sei die am Montag bekannt gewordene erzwungene  
+ Zerstörung von Festplatten mit Recherchematerial zu den  
+ geheimdienstlichen Massenüberwachungsprogrammen durch den britischen  
+ Geheimdienst in den Redaktionsräumen der britischen Zeitung \"The  
+ Guardian\" mutmaßlich auf Veranlassung der britischen Regierung.
+
+Dieser sehr verstörende Vorgang erinnere stark an die \"SPIEGEL-Affäre\"
+
+ in Deutschland und zeige, wie sehr die Pressefreiheit inzwischen auch  
+ in unseren westlichen Demokratien bedroht sei. Hier sei die  
+ Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie in einer Weise \"mit  
+ Füßen getreten\" worden, die man sonst nur von Diktaturen kenne.
+
+Die Rechtsanwälte rufen daher ihre Berufskollegen sowie alle  
+ Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Protest zur Verteidigung der  
+ Pressefreiheit auf. Bei dieser Gelegenheit wolle man auch daran  
+ erinnern, dass das britische Spähprogramm \"Tempora\", welches noch  
+ deutlich weitgehender als das US-amerikanische \"PRISM\" sei, mit einem
+
+ freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar sei, da es totalitäre Züge
+trage.
+
+Der Veranstalter der Demonstration (Dr. Pragal) teilte ferner mit,  
+ dass er alle demokratischen Parteien und verschiedene NGO (Amnesty  
+ International, Chaos Computer Club, Arbeitskreis  
+ Vorratsdatenspeicherung sowie den Deutschen Journalisten-Verband) zur  
+ Teilnahme eingeladen habe. Redebeiträge seien erwünscht und könnten  
+ angemeldet werden.
+
+Die Veranstaltung solle als parteiübergreifendes Forum ein Zeichen der  
+ Zivilcourage setzen und alle Bürgerinnen und Bürgern zur  
+ Meinungsäußerung ermutigen.
+