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Initiatoren fordern Bürgerschaft zur Übernahme des Gesetzes auf, sonst
kommt es 2012 zum Volksbegehren

Hamburg (09.12.2011) - Nach nur sechs Wochen hat die Volksinitiative
„Transparenz schafft Vertrauen“ am Freitagmittag im Rathaus mehr als
15.000 Unterschriften offiziell eingereicht. Für eine erfolgreiche
Volksinitiative erforderlich sind 10.000 Unterzeichner in sechs Monaten.
„Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihren Unterschriften
klargemacht, dass sie ein Transparenzgesetz wollen“, so Gerd Leilich,
Vertrauensperson von Transparency International. „Die Bürgerschaft täte
gut daran, den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Wohle der Stadt zu
übernehmen. Andernfalls werden wir im August 2012 ein Volksbegehren
starten.“

Das „Transparenzgesetz Hamburg“, das Transparency International, Mehr
Demokratie und der Chaos Computer Club ausgearbeitet haben, soll Politik
und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein
zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten,
Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im
Internet zugänglich machen soll. „Zu einer Kostenexplosion bei der
Elbphilharmonie wäre es zum Beispiel nie gekommen, hätte die
Öffentlichkeit frühzeitig Einblick in die Verträge gehabt,“ ist Gregor
Hackmack, Vertrauensperson von Mehr Demokratie, überzeugt „Transparenz
führt zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern und erschwert Kungelei
und Korruption.“ Nicht zufällig haben die Initiatoren deswegen den 9.
Dezember zur Einreichung der sieben mit Unterschriftenlisten gefüllten
Aktenordner gewählt. An diesem Tag wird der Internationale
Anti-Korruptionstag begangen.

Transparency, Mehr Demokratie und CCC wollen Hamburg zu einem Leuchtturm
in Sachen Transparenz machen. „Künftig soll es eine Bringschuld des
Senats und der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger geben,“
so Michael Hirdes, Vertrauensperson des Chaos Computer Clubs.
„Öffentliches Handeln muss öffentlich sein!“ Bislang muss die Einsicht
in Dokumente erst aufwendig und kostenpflichtig beantragt werden, nicht
alle Daten von allgemeinem Interesse sind überhaupt einsehbar.

Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat bereits einen
Fahrplan aufgestellt, sollte die Hamburgische Bürgerschaft das
Transparenzgesetz nicht übernehmen. In diesem Fall werde sie für den
Zeitraum 27. August bis 17. September 2012 ein Volksbegehren anmelden,
für das 65.000 gültige Unterschriften erforderlich sind. Zu einem
Volksentscheid käme es dann im September 2013, parallel zur nächsten
Bundestagswahl.

KONTAKT:

Gregor Hackmack (Vertrauensperson Mehr Demokratie e.V.)  
 Telefon: 317 69 10 55, Mobil: 0162 84 444 95  
 [gregor.hackmack@mehr-demokratie.de](mailto:gregor.hackmack@mehr-demokratie.de)

Gerd Leilich (Vertrauensperson Transparency Hamburg)  
 Telefon: 644 60 15, Mobil 0172 452 49 24  
 [gerd@leilich.com](mailto:gerd@leilich.com)

Michael Hirdes (Vertrauensperson CCC Hamburg)  
 [ccc@transparenzgesetz.de](mailto:ccc@transparenzgesetz.de)