--- authors: - hansenerd categories: article draft: false lastmod: '2013-08-21T17:04:44+02:00' publishDate: '2013-08-21T17:04:44+02:00' slug: pressemitteilung-gegen-die-verletzung-der-pressefreiheit-index title: Pressemitteilung "Gegen die Verletzung der Pressefreiheit" --- ### Der CCC Hansestadt Hamburg unterstützt die Demonstration am 23.8.13 vor dem britischen Konsulat und ruft zu einer breiten Beteiligung auf. nachfolgend die Pressemitteilung des Initiators: (Hamburg, 21.08.2013) Rechtsanwälte rufen zur Demonstration gegen die Verletzung der Pressefreiheit in Großbritannien vor dem britischen Konsulat in Hamburg am 23.08.2013 um 17 Uhr auf Die Rechtsanwälte Dr. Sascha Böttner, Dr. Manuel Cadmus, Martin Gottschewsky, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Oliver Pragal und Dr. Oliver Sahan laden alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration gegen die Verletzung der Pressefreiheit durch die britische Regierung auf. Die Demonstration wird am kommenden Freitag, den 23.08.2013 um 17:00 Uhr vor dem britischen Konsulat am Neuen Jungfernstieg 20 (Gebäude der Berenberg Bank, Neuer Jungfernstieg 20 / Ecke Fehlandstraße 3) stattfinden. Zum Anlass der Demonstration teilten die Rechtsanwälte mit, dass sie einerseits gegen die vorläufige Festnahme von David Miranda, dem Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald, auf dem Flughafen London-Heathrow am vergangenen Sonntag protestieren werden. Man könne diese Festnahme von David Miranda und die dabei offenbar ausgesprochenen Drohungen u.a. mit längerer Inhaftierung \"nur als Versuch der Einschüchterung des Journalisten Greenwald bewerten\", so die Anwälte. Die Beschlagnahme von dessen Mobiltelefon, Computer und von Datenträgern unter Anwendung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes erscheine als rechtsmissbräuchlich und rechtsstaatlich sehr bedenklich. Denn es liege nahe, dass es hier nicht um Terrorbekämpfung, sondern um die Erlangung der Rechercheergebnisse und Quellen des Journalisten Greenwald ginge. Ein weiterer Anlass sei die am Montag bekannt gewordene erzwungene Zerstörung von Festplatten mit Recherchematerial zu den geheimdienstlichen Massenüberwachungsprogrammen durch den britischen Geheimdienst in den Redaktionsräumen der britischen Zeitung \"The Guardian\" mutmaßlich auf Veranlassung der britischen Regierung. Dieser sehr verstörende Vorgang erinnere stark an die \"SPIEGEL-Affäre\" in Deutschland und zeige, wie sehr die Pressefreiheit inzwischen auch in unseren westlichen Demokratien bedroht sei. Hier sei die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie in einer Weise \"mit Füßen getreten\" worden, die man sonst nur von Diktaturen kenne. Die Rechtsanwälte rufen daher ihre Berufskollegen sowie alle Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Protest zur Verteidigung der Pressefreiheit auf. Bei dieser Gelegenheit wolle man auch daran erinnern, dass das britische Spähprogramm \"Tempora\", welches noch deutlich weitgehender als das US-amerikanische \"PRISM\" sei, mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar sei, da es totalitäre Züge trage. Der Veranstalter der Demonstration (Dr. Pragal) teilte ferner mit, dass er alle demokratischen Parteien und verschiedene NGO (Amnesty International, Chaos Computer Club, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie den Deutschen Journalisten-Verband) zur Teilnahme eingeladen habe. Redebeiträge seien erwünscht und könnten angemeldet werden. Die Veranstaltung solle als parteiübergreifendes Forum ein Zeichen der Zivilcourage setzen und alle Bürgerinnen und Bürgern zur Meinungsäußerung ermutigen.