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title: Überwachungsfrei - Kundgebung gegen Ausbau stattlicher Überwachung
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# Kundgebung: Überwachungsfrei - gegen Ausbau staatlicher Überwachung
Bund und Länder treiben neue Überwachungsgesetze voran. Dazu gehören biometrische Rasterfahndung, automatisierte Massendatenauswertung, die Erhebung von Bewegungsdaten aus Fahrzeugen, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Hinzu kommt die Auswertung von Standortdaten aus Apps, ganz ohne gesetzliche Grundlage, sowie das Training intransparenter „KIs“ mit den frisch gesammelten Daten. `[vielleicht etwas zu juristischer und zivilgesellschaftlicher Perspektive/Reaktion?]`
Gleichzeitig geraten soziale Probleme aus dem Fokus. Technische Überwachung wird als Lösung gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen betrachtet. Doch mehr Überwachung führt nicht zu mehr sozialer Sicherheit. Sie verschiebt Probleme, statt sie zu lösen, und verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung grundlegend. Schritt für Schritt wird alltägliches Verhalten unter Beobachtung gestellt und Freiheit eingeschränkt.
Kaum ein Ort in Hamburg verdeutlicht diese Entwicklung so sehr wie der Hansaplatz. Seit 2023 wird hier das Verhalten aller, die sich auf dem Platz aufhalten, durch Kameras und automatisierte Systeme erfasst und ausgewertet. Was als Ausnahme begann, wird nun zum Normalzustand: Kontinuierliche Beobachtung im öffentlichen Raum. `[hier könnte man vllt. bspw. noch die entsprechenden Pläne des HVV erwähnen]`
Wir setzen uns für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung ein. Für öffentliche Räume, in denen Menschen sich frei bewegen, austauschen und engagieren können, ohne permanent beobachtet und bewertet zu werden. Wir wollen eine Politik, die die Ursachen gesellschaftlicher Probleme angeht, statt immer neue Überwachungsmaßnahmen einzuführen.
Wir wollen das nicht hinnehmen.
Daher gehen wir auf die Straße. Am 20.06. um 14 Uhr in Hamburg, auf dem Hansaplatz.
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## Aktuelle Gesetzesänderungen
- [Sachsen-Anhalt](https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5018lge.pdf)
- [Schleswig-Holstein](https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Service/GesetzeLandtag/Gesetzesvorhaben/Downloads_Entwuerfe/GE_sicherheitspaket_zweiteBefassung.pdf?__blob=publicationFile&v=4)
- [Thüringen](https://thuerpagstoppen.noblogs.org/hintergrund/unsere-kritik-in-einfacher-sprache/)
- [Bund](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/B1/kabinett-bundespolizeigesetz_neu2025.pdf?__blob=publicationFile&v=3)
- [Sachsen?](https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1095187)
- [Hamburg, schon umgesetzt]()
- [Berlin](https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-2553.pdf)
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### Redebeitrag
https://mediendienst-integration.de/kriminalitaet/auslaenderkriminalitaet/messerkriminalitaet/
<statistische schieflage, besonders arme Menschen leben an Orten die als "gefährlich" bezeichnet werden. Dadurch mehr Fälle und wieder mehr Überwachung>
* Auswertung nur durch Polizei
* Keine externe Aufsicht der Polizei (Eigene Aufsicht)
* Wer mehr überwacht wird, taucht auch häufiger in der Statistik auf

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title: Überwachungsfrei - Rechtliches
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