ccchh-website/content/blog/2011/2011-01-09-verfassungsbeschwerde-gegen-netzsperren/index.md

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publishDate: '2011-01-09T21:04:49+01:00'
slug: verfassungsbeschwerde-gegen-netzsperren-index
title: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
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Der [FoeBuD e.V.][1] will Mitte Februar 2011 eine [Verfassungsbeschwerde
gegen das Zugangserschwerungsgesetz][2] einreichen. Er hat die
Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler damit beauftragt, die
Beschwerde auszuarbeiten.
[Alle Bürger werden dazu aufgerufen sich an der Initiative zu
beteiligen.][3]
Das Zugangserschwerungsgesetz, durch das der Zugang zu Abbildungen
sexuellen Missbrauchs im Internet versperrt werden soll, ist am 23.
Februar 2010 in Kraft getreten. [Das Bundesinnenministerium hat aber
erlassen, dass es nicht angewendet werden soll.][4]
Die Bürgerrechtler argumentieren, dass das Zugangserschwerungsgesetz die
technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im
Internet schaffe. Das Risiko sei groß, dass Webseiten gesperrt werden,
die kein strafbares Material beinhalten. Zudem würden die illegalen
Inhalte nicht gelöscht und Computerkundige könnten die Sperre leicht
umgehen.
[1]: http://www.foebud.org
[2]: http://www.foebud.org/vb-netzsperren
[3]: https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren
[4]: http://www.heise.de/meldung/Bundeskriminalamt-soll-Websperren-nicht-anwenden-936221.html