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- demo
- demonstration
- februar
- Hamburg
title: ANTI ACTA - Gemeinsame Pressemitteilung
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Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg.
Das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ ruft auf zur <span
style="text-decoration: underline;">2. Demonstration am 25. Februar
2012</span>
Das \"Bündnis Hamburg gegen ACTA\" ruft im Rahmen eines bundesweiten
Aktionstages für den 25. Februar erneut zu einer weiteren Demonstration
in Hamburg auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Kundgebung
auf dem Rathausmarkt und zieht dann über Jungfernstieg und
Lombardsbrücke um die Innenalster. Mit kreativen Aktionen und einem
bunten Protestzug wollen die Veranstalter ihre Repräsentanten in
Bundestag und EU-Parlament daran erinnern, dass eine Unterzeichnung von
ACTA keine Option sein darf. Das Bündnis kündigt an, so lange weiter
Protestaktionen durchzuführen, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form
gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten
Interessengruppen neu aufgenommen und abgeschlossen werden.
An dem europäischen Aktionstag am 11. Februar haben in ganz Deutschland
rund 100.000 Menschen teilgenommen. Beeindruckt durch den Widerstand der
Netzgemeinde hat die deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem
Abkommen zumindest vorläufig ausgesetzt. ACTA soll aufgrund zahlreicher
Bedenken nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Kritiker
befürchten, dass das Abkommen trotz der Bedenken noch nicht vom Tisch
ist.
\"*ACTA steht für eine Tendenz zur Privatisierung der Rechtedurchsetzung
im Netz, die wir grundweg ablehnen*\", sagt Katharina Nocun vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Demonstrationen gegen ACTA wurden von tausenden Menschen aller
Altersgruppen und sozialer Schichten unterstützt. Das hartnäckige
Engagement gegen ACTA widerlegt die oft bemängelte so genannte
„Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung und insbesondere junger
Menschen. Gerade die netzaffinen jungen Bürgerinnen und Bürger des
Internets beteiligen sich aktiv und kreativ an den Protesten gegen ACTA.
Die Generation Internet fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit
im Netz durch stärkere Kontrollen und ist bereit, hierfür auf die Straße
zu gehen. Eine europäische digitale Bürgerrechtsbewegung kritisiert die
intransparenten Verhandlungen und Lobbyeinflüsse, die zu ACTA geführt
haben. \"*Es kann nicht angehen, dass immer wieder hinter dem Rücken der
Bürger Grundrechte eingeschränkt werden, um einzelnde Industriesparten
vor dem überfälligen Strukturwandel zu beschützen*\", sagt Elmar Lecher
vom CCC Hamburg.
Aber auch die Auswirkungen von ACTA auf Generika und Saatgut stehen im
Fokus der Kritik. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei
insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so
dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch schwerer bekämpft
werden können.
**Über ACTA:**
ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement\", was
man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann.
Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als
auch wegen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante
Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und
Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die
Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der
Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern
massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan
bereits seit 2008 verhandelt und geriet durch die Zustimmung der
Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit. Das Europaparlament
und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, die
aktuellen Proteste in ganz Europa versuchen das zu verhindern.
**Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:**
Das im Februar gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus
folgenden Bündnispartnern:
* CCC Hansestadt Hamburg e.V.
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
* Piratenpartei Landesverband Hamburg
* Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
* Grüne Jugend Hamburg
* Junge Piraten Hamburg
* Hochschulgruppe pirat\*inn\*en und offene liste uni hamburg
* Attraktor e.V.
* Digitale Gesellschaft e.V.
* Anonymous Hamburg
* Die Linke. Landesverband Hamburg
Für Aufnahme in die Unterstützerliste kontaktieren Sie bitte: info
\[ät\] [stoppacta-hamburg.de][1]
[1]: http://stoppacta-hamburg.de/
[2]: http://www.stoppacta-hamburg.de/
[3]: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/543/55/lang,de/
[4]: http://www.hamburg.ccc.de/
[5]: http://wiki.attraktor.org/
[6]: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg