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- acta
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- demo
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- demonstration
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- februar
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- Hamburg
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title: ANTI ACTA - Gemeinsame Pressemitteilung
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Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg.
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Das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ ruft auf zur <span
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style="text-decoration: underline;">2. Demonstration am 25. Februar
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2012</span>
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Das \"Bündnis Hamburg gegen ACTA\" ruft im Rahmen eines bundesweiten
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Aktionstages für den 25. Februar erneut zu einer weiteren Demonstration
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in Hamburg auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Kundgebung
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auf dem Rathausmarkt und zieht dann über Jungfernstieg und
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Lombardsbrücke um die Innenalster. Mit kreativen Aktionen und einem
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bunten Protestzug wollen die Veranstalter ihre Repräsentanten in
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Bundestag und EU-Parlament daran erinnern, dass eine Unterzeichnung von
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ACTA keine Option sein darf. Das Bündnis kündigt an, so lange weiter
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Protestaktionen durchzuführen, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form
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gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten
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Interessengruppen neu aufgenommen und abgeschlossen werden.
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An dem europäischen Aktionstag am 11. Februar haben in ganz Deutschland
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rund 100.000 Menschen teilgenommen. Beeindruckt durch den Widerstand der
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Netzgemeinde hat die deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem
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Abkommen zumindest vorläufig ausgesetzt. ACTA soll aufgrund zahlreicher
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Bedenken nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Kritiker
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befürchten, dass das Abkommen trotz der Bedenken noch nicht vom Tisch
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ist.
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\"*ACTA steht für eine Tendenz zur Privatisierung der Rechtedurchsetzung
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im Netz, die wir grundweg ablehnen*\", sagt Katharina Nocun vom
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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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Die Demonstrationen gegen ACTA wurden von tausenden Menschen aller
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Altersgruppen und sozialer Schichten unterstützt. Das hartnäckige
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Engagement gegen ACTA widerlegt die oft bemängelte so genannte
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„Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung und insbesondere junger
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Menschen. Gerade die netzaffinen jungen Bürgerinnen und Bürger des
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Internets beteiligen sich aktiv und kreativ an den Protesten gegen ACTA.
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Die Generation Internet fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit
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im Netz durch stärkere Kontrollen und ist bereit, hierfür auf die Straße
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zu gehen. Eine europäische digitale Bürgerrechtsbewegung kritisiert die
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intransparenten Verhandlungen und Lobbyeinflüsse, die zu ACTA geführt
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haben. \"*Es kann nicht angehen, dass immer wieder hinter dem Rücken der
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Bürger Grundrechte eingeschränkt werden, um einzelnde Industriesparten
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vor dem überfälligen Strukturwandel zu beschützen*\", sagt Elmar Lecher
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vom CCC Hamburg.
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Aber auch die Auswirkungen von ACTA auf Generika und Saatgut stehen im
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Fokus der Kritik. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei
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insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so
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dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch schwerer bekämpft
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werden können.
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**Über ACTA:**
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ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement\", was
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man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann.
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Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als
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auch wegen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante
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Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und
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Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die
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Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der
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Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern
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massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan
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bereits seit 2008 verhandelt und geriet durch die Zustimmung der
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Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit. Das Europaparlament
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und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, die
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aktuellen Proteste in ganz Europa versuchen das zu verhindern.
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**Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:**
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Das im Februar gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus
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folgenden Bündnispartnern:
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* CCC Hansestadt Hamburg e.V.
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* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
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* Piratenpartei Landesverband Hamburg
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* Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
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* Grüne Jugend Hamburg
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* Junge Piraten Hamburg
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* Hochschulgruppe pirat\*inn\*en und offene liste uni hamburg
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* Attraktor e.V.
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* Digitale Gesellschaft e.V.
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* Anonymous Hamburg
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* Die Linke. Landesverband Hamburg
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Für Aufnahme in die Unterstützerliste kontaktieren Sie bitte: info
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\[ät\] [stoppacta-hamburg.de][1]
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[1]: http://stoppacta-hamburg.de/
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[2]: http://www.stoppacta-hamburg.de/
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[3]: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/543/55/lang,de/
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[4]: http://www.hamburg.ccc.de/
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[5]: http://wiki.attraktor.org/
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||
[6]: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg
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