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3957b4e129
The auto-importer has created several issues with the markdown syntax which needed manual fixing. Additionally quite a lot of event annoucements were categorized as article.
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authors:
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- haegar
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categories: article
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draft: false
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lastmod: '2009-05-10T21:07:53+02:00'
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publishDate: '2009-05-10T21:07:53+02:00'
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slug: petition-gegen-zensur-index
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title: Petition gegen Zensur
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**Text der Petition**
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Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des
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Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom
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22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom
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BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für
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undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder
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einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien
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Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung
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des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
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**Begründung**
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Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch,
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als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen
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wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller
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Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar
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ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten
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aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung
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von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die
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körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
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**Link zur Petition:**
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[Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten][1]
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*(Dank an den Foebud für die Erstellung des Textes)*
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[1]: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
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