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lastmod: '2013-08-21T17:04:44+02:00'
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publishDate: '2013-08-21T17:04:44+02:00'
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slug: pressemitteilung-gegen-die-verletzung-der-pressefreiheit-index
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title: Pressemitteilung "Gegen die Verletzung der Pressefreiheit"
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### Der CCC Hansestadt Hamburg unterstützt die Demonstration am 23.8.13 vor dem britischen Konsulat und ruft zu einer breiten Beteiligung auf.
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nachfolgend die Pressemitteilung des Initiators:
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(Hamburg, 21.08.2013) Rechtsanwälte rufen zur Demonstration gegen
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die Verletzung der Pressefreiheit in Großbritannien vor dem
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britischen Konsulat in Hamburg am 23.08.2013 um 17 Uhr auf
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Die Rechtsanwälte Dr. Sascha Böttner, Dr. Manuel Cadmus, Martin
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Gottschewsky, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Oliver Pragal und Dr.
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Oliver Sahan laden alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie
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Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration gegen die
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Verletzung der Pressefreiheit durch die britische Regierung auf. Die
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Demonstration wird am kommenden Freitag, den 23.08.2013 um 17:00 Uhr
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vor dem britischen Konsulat am Neuen Jungfernstieg 20 (Gebäude der
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Berenberg Bank, Neuer Jungfernstieg 20 / Ecke Fehlandstraße 3)
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stattfinden.
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Zum Anlass der Demonstration teilten die Rechtsanwälte mit, dass sie
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einerseits gegen die vorläufige Festnahme von David Miranda, dem
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Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald, auf dem Flughafen
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London-Heathrow am vergangenen Sonntag protestieren werden.
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Man könne diese Festnahme von David Miranda und die dabei offenbar
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ausgesprochenen Drohungen u.a. mit längerer Inhaftierung \"nur als
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Versuch der Einschüchterung des Journalisten Greenwald bewerten\", so
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die Anwälte. Die Beschlagnahme von dessen Mobiltelefon, Computer und
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von Datenträgern unter Anwendung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes
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erscheine als rechtsmissbräuchlich und rechtsstaatlich sehr
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bedenklich. Denn es liege nahe, dass es hier nicht um
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Terrorbekämpfung, sondern um die Erlangung der Rechercheergebnisse und
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Quellen des Journalisten Greenwald ginge.
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Ein weiterer Anlass sei die am Montag bekannt gewordene erzwungene
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Zerstörung von Festplatten mit Recherchematerial zu den
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geheimdienstlichen Massenüberwachungsprogrammen durch den britischen
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Geheimdienst in den Redaktionsräumen der britischen Zeitung \"The
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Guardian\" mutmaßlich auf Veranlassung der britischen Regierung.
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Dieser sehr verstörende Vorgang erinnere stark an die \"SPIEGEL-Affäre\"
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in Deutschland und zeige, wie sehr die Pressefreiheit inzwischen auch
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in unseren westlichen Demokratien bedroht sei. Hier sei die
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Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie in einer Weise \"mit
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Füßen getreten\" worden, die man sonst nur von Diktaturen kenne.
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Die Rechtsanwälte rufen daher ihre Berufskollegen sowie alle
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Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Protest zur Verteidigung der
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Pressefreiheit auf. Bei dieser Gelegenheit wolle man auch daran
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erinnern, dass das britische Spähprogramm \"Tempora\", welches noch
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deutlich weitgehender als das US-amerikanische \"PRISM\" sei, mit einem
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freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar sei, da es totalitäre Züge
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trage.
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Der Veranstalter der Demonstration (Dr. Pragal) teilte ferner mit,
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dass er alle demokratischen Parteien und verschiedene NGO (Amnesty
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International, Chaos Computer Club, Arbeitskreis
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Vorratsdatenspeicherung sowie den Deutschen Journalisten-Verband) zur
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Teilnahme eingeladen habe. Redebeiträge seien erwünscht und könnten
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angemeldet werden.
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Die Veranstaltung solle als parteiübergreifendes Forum ein Zeichen der
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Zivilcourage setzen und alle Bürgerinnen und Bürgern zur
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Meinungsäußerung ermutigen.
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