ccchh-website/content/blog/2009/2009-05-10-petition-gegen-zensur/index.md

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authors:
- haegar
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publishDate: '2009-05-10T21:07:53+02:00'
slug: petition-gegen-zensur-index
title: Petition gegen Zensur
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![petition-gegen-zensur](**Text der Petition**  
 Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des
Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom
22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom
BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für
undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder
einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien
Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung
des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

**Begründung**  
 Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch,
als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen
wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller
Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar
ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten
aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung
von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die
körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

**Link zur Petition:**  
 [Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten][1]

*(Dank an den Foebud für die Erstellung des Textes)*



[1]: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860