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authors:
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- hansenerd
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categories: article
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lastmod: '2013-07-08T18:05:42+02:00'
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publishDate: '2013-07-08T18:05:42+02:00'
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slug: pressemitteilung-stop-prism-now-index
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title: "Pressemitteilung: \u201EStop PRISM now!\u201C"
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### Der CCC Hansestadt Hamburg unterstützt die Demonstration am 11.7.13 vor dem amerikanischen Generalkonsulat und ruft zu einer breiten Beteiligung auf.
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nachfolgend die Pressemitteilung des Initiators:
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(Hamburg, 05.07.2013) In Hamburg wird am kommenden Donnerstag eine
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Demonstration gegen die weltweite Spionage insbesondere durch den
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US-Geheimdienst NSA stattfinden.
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Die Demonstration mit dem Motto „Stop PRISM now!“ wird am 11.07.2013 um
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19 Uhr
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vor dem US-Konsulat am <del>Harvestehuder Weg </del>Alsterufer 27
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stattfinden. Veranstaltet wird diese
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von dem Hamburger Rechtsanwalt Oliver Pragal.
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Der Veranstalter teilte zum Hintergrund der Demonstration mit, dass sich
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diese
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gegen die kriminelle Ausspähung der Weltbevölkerung insbesondere durch
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den
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Geheimdienst NSA richte. Das von dem Whistleblower enthüllte
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Spähprogramm
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„PRISM“ stelle einen beispiellosen Angriff auf fundamentale Grundwerte
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jeder
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freiheitlichen Gesellschaft dar, der in keinem Rechtsstaat legal sein
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könne.
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„Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die schlimmste Befürchtung
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bewiesen,
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dass jeder täglich und verdachtsunabhängig Zielscheibe der NSA ist“, so
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der
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Hamburger Rechtsanwalt. Die Ausspähung und Aufzeichnung des gesamten
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digitalen
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Lebens der Menschen eröffne unvorstellbares Erpressungspotential gegen
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Jedermann.
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Darüber hinaus werde die für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so
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wichtige
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Arbeit von Rechtsanwälten und Journalisten durch die Ausspähung der
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Kommunikation mit ihren Mandanten bzw. Informanten massiv
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beeinträchtigt, da
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niemand mehr Vertrauen in den Schutz seiner Geheimnisse haben könne.
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Schließlich werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die deutsche
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Wirtschaft durch Spionage massiv geschädigt.
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„Die Enthüllung der Dimension des kriminellen PRISM-Programms markiert
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eine
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noch vor Jahren unvorstellbare, paranoide Grenzüberschreitung und
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zugleich
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Weggabelung für die Weltbevölkerung“, so der Rechtsanwalt. „Jeder muss
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sich mit
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Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der
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ein außer
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Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre
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verletzt, um
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jeden meiner Schritte und Gedanken aufzeichnen? Möchte ich Bürger oder
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Untertan
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sein?“.
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Die scheinheilige Untätigkeit der Bundesregierung beim Schutz der Bürger
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vor
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täglicher, strafbarer Spionage durch PRISM sei beschämend und
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unverantwortlich.
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Es sei daher wichtig, dass das Bürgertum nun aufbegehre und die Politik
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zum
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Handeln zwinge.
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Die Demonstration sei auch als Solidaritätsbekundung mit Edward Snowden
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gedacht, der kein Verräter, sondern ein mutiger Idealist sei, der für
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die
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Enthüllung von „PRSIM“ und „Tempora“ eher den Friedensnobelpreis als
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eine
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Haftstrafe verdiene.
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Pragal wies nachdrücklich darauf hin, dass die Demonstration keine
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anti-amerikanische Veranstaltung sei und äußerte seine Hoffnung, dass
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weite
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Teile des Bürgertums an ihr teilnehmen werden. „Jeder muss sich jetzt
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fragen
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lassen, was er gegen diesen Angriff auf unsere freiheitliche
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Gesellschaftsordnung tut“, so Pragal.
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