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- ccchh-archiv
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title: "Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterstützung der Demonstration \"Hamburg\
\ gegen ACTA\""
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Gemeinsame Pressemitteilung des [CCC Hansestadt Hamburg e.V.][1],
[Attraktor e.V. Hamburg][2] und [AK Vorrat Hamburg][3] zur Unterstützung
der Demonstration \"Hamburg gegen ACTA\" vom 08. Februar 2012.
Das internationale Handelsabkommen \"ACTA\" hat Proteste in zahlreichen
europäischen Ländern ausgelöst. Für den 11. Februar 2012 sind
Demonstrationen in ganz Europa geplant; in Deutschland wird in mehr als
50 Städten demonstriert. Zu der Demonstration in Hamburg rufen der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg zusammen mit dem CCC
Hansestadt Hamburg e.V. und dem Attraktor e.V., sowie mehrere Parteien
auf. Der Demonstrationszug des Bündnisses \"Hamburg gegen ACTA\" startet
am 11. Februar 2012 um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht anschließend durch
die Innenstadt.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert ACTA aufgrund des
intransparenten Verhandlungsprozesses und der befürchteten negativen
Auswirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und Entwicklungshilfe.
Entwicklungsländer und Verbraucherverbände sind an den Verhandlungen
nicht beteiligt worden. Die Schutzrechte der Betroffenen sind nicht
berücksichtigt worden. Auch Rechtsexperten warnen vor dem Abkommen, da
die Inhalte viel Raum für die Auslegung der Inhalte lassen.
Da die Unterlagen zu den Verhandlungen nicht öffentlich sind, ist der
Interpretationsspielraum groß. Es ist zu befürchten, dass sich ACTA
langfristig negativ auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken wird.
Auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die zum Beispiel auf den Einsatz
kostengünstiger Medikamente (Generika) angewiesen sind, werden durch
ACTA massiv benachteiligt. \"Durch ACTA werden nicht nur die Interessen
der Internetnutzer und Verbraucher, sondern auch die Bedürfnisse der
Entwicklungsländer den Interessen der Rechteinhaber untergeordnet\",
sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg.
\"Wir dürfen nicht zulassen, dass private Interessen und intransparente
Abkommen die Zukunft des Internets und vieler Handelsbereiche
bestimmen.\" stimmt Michel Hirdes vom Chaos Computer Club zu. Aufgrund
dieser gravierenden Mängel unterstützen der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung Hamburg, der CCC Hansestadt Hamburg e.V. und der
Attraktor e.V. die Demonstration \"Hamburg gegen ACTA\" am 11. Februar
2012.
Die Demonstration in Hamburg beginnt um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht
dann über den Jungfernstieg zur Reesedammbrücke, wo es eine
Zwischenkundgebung geben wird. Anschließend bewegt sich die
Demonstration über die Bergstraße und Mönckebergstraße zum
Gerhart-Hauptmann-Platz wo in einer weiteren Zwischenkundgebung über die
Gefahren des Abkommens informiert wird. Die Demonstration \"Hamburg
gegen ACTA\" schließt mit einer Schlusskundgebung am Hachmannplatz.
Es wird eine Pressekonferenz des Bündnisses Hamburg gegen ACTA am
Donnerstag den 09. Februar 2011 stattfinden.
Wann? Donnerstag, 09. Februar 2012, 12:30 Uhr
Wo? Rathaus, Raum 164 (Räume der GAL-Fraktion)
Mehr Informationen, sowie aktuelle Meldungen zum Protest in Hamburg,
finden Sie auf unserer Homepage: [http://www.stoppacta-hamburg.de/][4]
Kontaktadresse des Bündnisses \"Hamburg gegen ACTA\":
[info@stoppacta-hamburg.de](mailto:info@stoppacta-hamburg.de)
Presseansprechpartner:
Katharina Nocun (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
[katta@vorratsdatenspeicherung.de](mailto:presse@hamburg.ccc.de)
Elmar Lecher (CCC Hamburg)
<a>presse@hamburg.ccc.de</a>
[1]: http://hamburg.ccc.de
[2]: http://www.attraktor.org
[3]: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg
[4]: http://www.stoppacta-hamburg.de/