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- ccchh-archiv
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categories: article
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draft: false
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lastmod: '2011-12-09T13:30:50+01:00'
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publishDate: '2011-12-09T13:30:50+01:00'
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slug: volksinitiative-reicht-uber-15-000-unterschriften-fur-transparenzgesetz-ein-index
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title: "Volksinitiative reicht \xFCber 15.000 Unterschriften f\xFCr Transparenzgesetz\
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\ ein"
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Initiatoren fordern Bürgerschaft zur Übernahme des Gesetzes auf, sonst
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kommt es 2012 zum Volksbegehren
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Hamburg (09.12.2011) - Nach nur sechs Wochen hat die Volksinitiative
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„Transparenz schafft Vertrauen“ am Freitagmittag im Rathaus mehr als
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15.000 Unterschriften offiziell eingereicht. Für eine erfolgreiche
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Volksinitiative erforderlich sind 10.000 Unterzeichner in sechs Monaten.
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„Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihren Unterschriften
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klargemacht, dass sie ein Transparenzgesetz wollen“, so Gerd Leilich,
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Vertrauensperson von Transparency International. „Die Bürgerschaft täte
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gut daran, den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Wohle der Stadt zu
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übernehmen. Andernfalls werden wir im August 2012 ein Volksbegehren
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starten.“
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Das „Transparenzgesetz Hamburg“, das Transparency International, Mehr
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Demokratie und der Chaos Computer Club ausgearbeitet haben, soll Politik
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und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein
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zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten,
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Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im
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Internet zugänglich machen soll. „Zu einer Kostenexplosion bei der
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Elbphilharmonie wäre es zum Beispiel nie gekommen, hätte die
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Öffentlichkeit frühzeitig Einblick in die Verträge gehabt,“ ist Gregor
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Hackmack, Vertrauensperson von Mehr Demokratie, überzeugt „Transparenz
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führt zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern und erschwert Kungelei
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und Korruption.“ Nicht zufällig haben die Initiatoren deswegen den 9.
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Dezember zur Einreichung der sieben mit Unterschriftenlisten gefüllten
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Aktenordner gewählt. An diesem Tag wird der Internationale
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Anti-Korruptionstag begangen.
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Transparency, Mehr Demokratie und CCC wollen Hamburg zu einem Leuchtturm
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in Sachen Transparenz machen. „Künftig soll es eine Bringschuld des
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Senats und der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger geben,“
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so Michael Hirdes, Vertrauensperson des Chaos Computer Clubs.
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„Öffentliches Handeln muss öffentlich sein!“ Bislang muss die Einsicht
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in Dokumente erst aufwendig und kostenpflichtig beantragt werden, nicht
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alle Daten von allgemeinem Interesse sind überhaupt einsehbar.
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Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat bereits einen
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Fahrplan aufgestellt, sollte die Hamburgische Bürgerschaft das
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Transparenzgesetz nicht übernehmen. In diesem Fall werde sie für den
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Zeitraum 27. August bis 17. September 2012 ein Volksbegehren anmelden,
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für das 65.000 gültige Unterschriften erforderlich sind. Zu einem
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Volksentscheid käme es dann im September 2013, parallel zur nächsten
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Bundestagswahl.
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KONTAKT:
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Gregor Hackmack (Vertrauensperson Mehr Demokratie e.V.)
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Telefon: 317 69 10 55, Mobil: 0162 84 444 95
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[gregor.hackmack@mehr-demokratie.de](mailto:gregor.hackmack@mehr-demokratie.de)
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Gerd Leilich (Vertrauensperson Transparency Hamburg)
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Telefon: 644 60 15, Mobil 0172 452 49 24
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[gerd@leilich.com](mailto:gerd@leilich.com)
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Michael Hirdes (Vertrauensperson CCC Hamburg)
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[ccc@transparenzgesetz.de](mailto:ccc@transparenzgesetz.de)
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